Umweltministerium unterstützt Pläne für Mittelrhein-Vertiefung
Umweltministerium unterstützt Pläne für Mittelrhein-Vertiefung - Politik in Berlin
"Das Bundesumweltministerium unterstützt zudem die Vorschriften im Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit denen im Bundeswasserstraßengesetz konkrete Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung verankert werden sollen", sagte der Sprecher. Er wies allerdings darauf hin, dass sich das Haus von Ministerin Lemke gegen darüber hinaus gehende Forderungen zur gesetzlichen Verankerung eines sogenannten überragenden öffentlichen Interesses für bestimmte Ausbauvorhaben an Bundeswasserstraßen ausgesprochen habe. Denn: "Hierdurch würden die betreffenden Vorhaben pauschal und ohne weitere Abwägung zulasten des dringend gebotenen Gewässerschutzes und Naturerhalts bevorzugt", teilte der Sprecher mit.
Das Umweltministerium verwies nun auf den Zeitplan und sprach sich für eine rasche Vertiefung des Mittelrheins aus - unabhängig von den Gesetzesplänen. "Diese Positionierung zu einem Gesetz, das Bundestag und Bundesrat im Herbst erst noch beraten und beschließen müssen, bevor es in Kraft treten kann, hat zudem keinerlei Einfluss auf die Engpassbeseitigung am Mittelrhein, die bereits jetzt zügig vorangetrieben werden könnte", sagte der Ministeriumssprecher.
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