Ungarn: EuGH bringt europäische Institutionen aus dem Gleichgewicht
Ungarn: EuGH bringt europäische Institutionen aus dem Gleichgewicht - Politik in Budapest
Der Minister nannte den Vorgang "sehr besorgniserregend für die Zukunft". Trocsanyi warf der EU-Kommission vor, gegen das Prinzip der Gleichbehandlung zu verstoßen. "Die Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn", die Brüssel wegen mangelnder Umsetzung der Flüchtlingsquote angestrengt hatte, "verletzen das Gleichberechtigungsprinzip zwischen den Mitgliedstaaten", sagte der Minister. "Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hat ganz offensichtlich den Beschluss nicht umgesetzt." Das Gericht hatte am Montag entschieden, dass eine Entscheidung des Rates der EU-Innenminister im Jahr 2015 über eine einmalige, begrenzte Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU rechtmäßig gewesen sei. Ungarn und die Slowakei hatten dagegen geklagt. Nach ungarischer Auffassung hätten jedoch der Rat der EU-Regierungschefs und das EU-Parlament an dem Beschluss über die Verteilung der Flüchtlinge einbezogen werden müssen.
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