Ungarn stimmt Corona-Fonds nur bei Ende des Artikel-7-Verfahrens zu
Ungarn stimmt Corona-Fonds nur bei Ende des Artikel-7-Verfahrens zu - Politik in Budapest
Ungarn könne nicht akzeptieren, dass es bei dem Fonds "unverhältnismäßig oder ungerecht" zugehe oder "dass man im Nachhinein dann, unter dem Vorwand diffuser Rechtsstaatlichkeitsvorwürfe, Ungarn bei der Verteilung und Verwendung dieser Gelder einzuschränken versucht", sagte Novák. Wenn man sich schon gemeinsam verschulde, dann gehe es nur so, wenn man das als gleichwertige, ebenbürtige Partner tue. Zuvor hatte das ungarische Parlament einen Beschluss gefasst, wonach Ungarns Zustimmung an ein Ende des Artikel-7-Verfahrens geknüpft wird. Bei dem seit Jahren laufenden Verfahren verklagte die EU-Kommission die Regierung in Budapest, weil sie aus Brüsseler Sicht gegen die Rechtsstaatsprinzipien der EU verstoßen hat. Beim EU-Gipfel am Freitag wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs sich auf einen Wiederaufbaufonds nach der Coronakrise verständigen. Um die Ausgestaltung des von Frankreich und Deutschland vorgeschlagenen Fonds wird seit Wochen heftig gerungen.
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