Union für härtere Gangart gegen islamistische Gefährde
Union für härtere Gangart gegen islamistische Gefährde - Politik in Berlin
Als Beispiele erwähnen die Verfasser die terroristischen Anschläge in Paris, Dresden, Nizza und Wien im vergangenen Jahr. "Unsere Sicherheitsbehörden haben rund 570 Islamisten auf dem Schirm, denen sie jederzeit einem Anschlag zutrauen", sagten Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Fraktion, und Alexander Throm (CDU), Obmann der Fraktion im Innenausschuss des Bundestags, der Zeitung. "Nicht immer reichen die aktuellen Befugnisse der Behörden aus, um diese Gefährder wirksam überwachen oder durch Haft jedenfalls vorübergehend unschädlich machen zu können." Man müsse deswegen die Regelungen "nachschärfen". Konkret schwebt den Innenpolitikern vor, die Identifizierungs- und Inhaftierungsmöglichkeiten von Gefährdern auszubauen. So soll es nach den Vorschlägen künftig teilweise eine Identifizierungspflicht im Netz geben. "Nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste" sollen verpflichtet werden, von den Nutzern "Identifizierungsmerkmale" zu erheben, heißt es im Positionspapier. Auch soll der Verfassungsschutz unter "engen Voraussetzungen" die "Möglichkeit zur Onlinedurchsuchung" erhalten. Zudem sollen Haftmöglichkeiten ausgeweitet werden. Straftäter, deren Radikalisierung erst in Haft zutage tritt, sollen auch nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden können. Diese Möglichkeit sei in den vergangenen Jahren "fast vollständig" abgeschafft worden, heißt es im Papier.
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