Union kritisiert sächsisches Oberverwaltungsgericht

Die Union hat die Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Dresden zur "Querdenken"-Demonstration in Leipzig scharf kritisiert. "Es ist unverantwortlich, eine solche Versammlung mit mehr als 16.000 Menschen in Zeiten einer Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Ich kann niemandem erklären, warum sich in Deutschland nur zwei Hausstände treffen und zugleich 16.000 Personen demonstrieren dürfen, bei denen schon im Vorfeld ganz klar und eindeutig ist, dass sie sich nicht an die Auflagen des Infektionsschutzes halten werden", so der CDU-Politiker.

Mit solchen Urteilen werde "die Akzeptanz der Maßnahmen eher untergraben als gestärkt".