Union rechnet mit Fake-News-Attacken im Wahlkampf
Union rechnet mit Fake-News-Attacken im Wahlkampf - Politik in Berlin
Laut Mayer sind bereits Schutzvorkehrungen getroffen worden. Die Bundesregierung habe hierzu eine Reihe von Maßnahmen entwickelt, angefangen von einer Erhöhung der IT-Sicherheit sowohl bei der Regierung wie auch den Parteien durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) bis hin zu Reaktionsmöglichkeiten des Bundeswahlleiters. Der CSU-Politiker sagte, dass soziale Netzwerke wie Facebook schon jetzt zur Entfernung von strafbaren Inhalten verpflichtet seien, sobald sie davon Kenntnis bekämen. "Dieses Verfahren wurde durch das jüngst verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch einmal deutlich effektiviert", sagte Mayer. Allerdings werde man auch "darauf vertrauen müssen, dass die Bevölkerung sehr wohl zwischen seriösem Journalismus und ungeprüften Meldungen auf sozialen Netzwerken zu unterscheiden weiß".
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