Union und SPD uneins über Kooperationsverbot

Union und SPD bleiben in den Koalitionsverhandlungen unterschiedlicher Auffassung über die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung. "Ein klares Ergebnis der Sondierungsgespräche ist die Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildung", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Der Bund dürfe zukünftig wieder die Bildungsinfrastruktur der Länder finanziell unterstützen, so wie es schon vor dem Kooperationsverbot 2006 möglich war, sagte Heil.

"Alles andere ist Augenwischerei." Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU), ebenfalls Mitglied der Verhandlungsgruppe Bildung und Forschung, interpretiert das Sondierungsergebnis genau gegenteilig. "Die Kulturhoheit bleibt bei den Ländern. Die Sondierungsgespräche haben nicht die Aufhebung eines vermeintlichen Kooperationsverbots ergeben", sagte er der Zeitung. Er verwies darauf, dass es bereits Möglichkeiten der Kooperation zwischen Bund und Ländern gebe und diese künftig erweitert werden sollen.