Union unterstützt Militäraktionen Israels – SPD fürchtet Eskalation

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hält Vergeltungsschläge der israelischen Armee gegen die Hisbollah für notwendig. "Israel kann den Terrorakt der Hisbollah nicht unbeantwortet lassen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, dem "Tagesspiegel". Das schon Monate andauernde Zündeln der Hisbollah gefährde Israels Verteidigungsfähigkeit. Es sei leider nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die Terrorangriffe aus dem Libanon auch unschuldige Leben forderten.

Hardt sagte weiter: "Israel hat das Recht, ein `Weiter so` nicht zu akzeptieren." Der Hisbollah müsse klargemacht werden, dass sie nur durch ein Einstellen ihrer Terrorangriffe überleben könne, so der Außenpolitiker. Zwölf Menschen, vor allem Kinder, waren zuvor bei einem Raketenangriff auf einen Sportplatz auf den Golanhöhen getötet worden. Israel macht die Hisbollah-Miliz dafür verantwortlich - und schlug bereits zurück.

UN-Vertreter rufen zu Zurückhaltung auf. Hardt äußerte die Erwartung an die Bundesregierung, den Druck auf die Hisbollah zu erhöhen - international, aber auch hierzulande. "Die Bundesregierung sollte Israel unterstützen, indem sie endlich den internationalen Druck auf die Hisbollah erhöht und Deutschland nicht länger sicherer Hafen für die Hisbollah und ihre Finanzen bleibt." Die Union habe das schon Ende 2023 beantragt, die Ampel habe diesen aber abgelehnt, kritisiert Hardt. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag warnt Israel unterdessen vor einem Flächenbrand im Nahen Osten.

"Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung und muss seine eigene Bevölkerung schützen können", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem "Tagesspiegel". Gleichzeitig gelte es, einen regionalen Flächenbrand zu vermeiden. "Das habe die Bundesregierung seit Monaten wiederholt", sagte Schmid. Ähnlich äußerte sich Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. <P>"Es ist im klaren Interesse der freien Weltgemeinschaft und Deutschlands, dass keine weitere Front für Israel entsteht", sagte der Außenpolitiker der Zeitung. "Seit Monaten kommt es jedoch immer wieder zu Schlagabtauschen zwischen der israelischen Armee und den Milizen der Hisbollah." Es gebe eine "immanente Kriegsgefahr". Sollte es zu einem Krieg kommen, müsse sich Deutschland an die Seite Israels stellen, forderte Lechte.

"Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, die Hisbollah gefährdet diese seit Jahrzehnten", sagte der FDP-Politiker. "Falls Israel in eine gewaltsame Auseinandersetzung verstrickt wird, wird Deutschland auch in diesem Konflikt an der Seite Israels stehen."