Union verlangt Beistandsgarantien für Finnland und Schweden

Die Union hat die Bundesregierung aufgerufen, Finnland und Schweden schnellstmöglich ausdrückliche Beistandsgarantien bereits vor ihrem möglichen NATO-Beitritt zu geben. Man müsse unmissverständlich klar machen, "dass Finnland und später auch Schweden sich schon vor dem Beitritt auf den militärischen Beistand Deutschlands verlassen können", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Deutschland solle angesichts einer drohenden Phase der Unsicherheit bis zum offiziellen Beitritt dem Beispiel Großbritanniens folgen und klare und glaubhafte Zusagen des Beistands geben, so der CDU-Sicherheitsexperte.

Zwar sehe der EU-Vertrag bereits jetzt Unterstützung für alle EU-Mitglieder im Falle eines Angriffes vor. "Aber in dieser Frage dürfen bei der russischen Aggressionspolitik nicht die geringsten Zweifel an der Entschlossenheit Deutschlands aufkommen", sagte Wadephul, der auch die deutsche Delegation der Parlamentarischen Versammlung der NATO leitet.