Union will Behördenzugriff auf Messengerdienste

Nach den islamistisch motivierten Attacken in Dresden, Nizza und Wien will die Unionsfraktion die Ermittlungsbehörden mit mehr Kompetenzen zur Überwachung von Extremisten ausstatten. "Dazu gehört auch der Zugriff auf Messengerdienste wie Whatsapp, wenn Extremisten sie nutzen", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) der "Bild am Sonntag". Extremisten verdienten "hohen Verfolgungsdruck, keinen Datenschutz", fügte er hinzu.

Bei dem Anschlag in Nizza waren am 29. Oktober drei Personen mit einer Stichwaffe getötet worden. In Wien tötete ein Attentäter vier Tage später vier Personen und verletzte 23 weitere teils schwer. In Dresden war bereits Anfang Oktober ein 55-Jähriger bei einer Messerattacke getötet worden. Ein tatverdächtiger Syrer wurde festgenommen.