Union will mit Weber in die Europawahl ziehen
Union will mit Weber in die Europawahl ziehen - Politik in Berlin
Vor allem aber steht Weber für einen grundlegenden Kurswechsel, weg von der EU-kritischen Politik, die die CSU bislang verfolgt hat. Bei der Europawahl 2014 hatte die CDU David McAllister ins Rennen geschickt, während in der CSU der EU-Kritiker Peter Gauweiler den Ton angab. Erstmals bei einer Europawahl ist auch ein gemeinsames Wahlprogramm der Unionsparteien angedacht, ebenfalls ein Hinweis darauf, dass die grundlegenden Differenzen in der Europapolitik beigelegt werden sollen. Die SPD schießt sich bereits auf Weber ein. Hauptkritikpunkt ist, dass die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Mitglied in der EVP ist und daher Weber unterstützt. Die SPD-Gruppe im Europaparlament betrachte die Vorgänge in Ungarn mit "größter Besorgnis", heißt es in einem Brief des Chefs der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier, an Weber. Er kritisiert "mögliche Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie Korruption" in Ungarn. Es stelle sich "die dringende Frage, wann die Europäische Volkspartei Viktor Orbáns Fidesz-Partei aus ihrer Parteienfamilie ausschließen wird", schreibt Geier.
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