Union will Überprüfung des Waffenrechts
Union will Überprüfung des Waffenrechts - Gemischtes in Berlin
Die Bundesregierung hatte die waffenrechtlichen Regelungen erst vor Kurzem verschärft. Frei forderte zudem, den Verfassungsschutz mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten, um die Beobachtung von Einzelpersonen zu erleichtern. "Wichtig sind uns die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung, die den Sicherheitsbehörden insbesondere den Zugriff auf verschlüsselte und zurückliegende Kommunikation ermöglicht." Beides sei "zwingende Voraussetzung dafür, dass wir Radikalisierungen feststellen können und die Möglichkeit erhalten, Vernetzungen von Tätergruppen im Netz aufzuspüren", so Frei. Bislang sei es für die Sicherheitsbehörden sehr schwierig, eine Radikalisierung zu erkennen, die sich im Stillen und außerhalb eines Gruppenzusammenhangs vollziehe.
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