Unions-Außenpolitiker lehnen Botschaftsverlegung nach Jerusalem ab
Unions-Außenpolitiker lehnen Botschaftsverlegung nach Jerusalem ab - Politik in Berlin
Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), wies das Ansinnen der JU zurück. "Die Verlegung der Botschaft würde keine Probleme lösen, sondern könnte eher neue schaffen", sagte er. Die einzig erfolgversprechende nachhaltige Friedensperspektive bleibe die Zwei-Staaten-Lösung. "Teil dieser Lösung ist die Klärung des Status von Jerusalem. Hier vorab Festlegungen zu treffen, würde unsere Möglichkeiten als anerkannt fairer Vermittler beschneiden." Er sei froh, dass sich die EU-Staaten geschlossen an diese Linie gehalten und auch dem Werben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht nachgegeben hätten. Die Junge Union hatte auf ihrem Jahrestreffen, dem "Deutschlandtag" nach längerer Debatte einen Antrag mit der Überschrift "Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels" beschlossen. Darin wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgefordert, "dem Beispiel der USA, Russlands und Guatemalas zu folgen und sich für eine Verlegung der deutschen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem einzusetzen und somit Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen". Das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung bleibe dennoch erhalten. Eine "weitere verweigernde Haltung" der Bundesregierung in dieser Frage könne die deutsch-israelischen Beziehungen gefährden, heißt es weiter. Die seit Jahrzehnten diskutierte Zwei-Staaten-Lösung sieht neben Israel einen unabhängigen Staat Palästina vor. Es besteht keine Einigkeit über eine möglichen Grenzverlauf. US-Präsident Donald Trump hatte im März verkündet, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt anerkenne. Die israelische Regierung hatte dies begrüßt, die Palästinenser protestierten. International wurde die Sorge vor einer weiteren Destabilisierung der Region laut.
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