Unions-Länder wollen Schul-Milliarden ohne Verfassungs-Änderung
Unions-Länder wollen Schul-Milliarden ohne Verfassungs-Änderung - Politik in Berlin
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte zu "Bild": "Schleswig-Holstein ist bereit, den Digitalpakt auch ohne Grundgesetzänderung mitzutragen." Hessen drängt ebenfalls auf eine Einigung ohne Verfassungsänderung. Dies sei möglich, wenn die Gelder einfach mit Hilfe einer "Änderung der Umsatzsteuer-Verteilung" überwiesen würden, so die hessische Staatskanzlei zu "Bild". Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in einem Brief an CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer darum geworben, sich für eine rasche Einigung im Streit um die Schul-Milliarden einzusetzen - ohne Änderung des Grundgesetzes. In einem solchen Fall hätte der Bund als Geldgeber allerdings keine Kontrolle darüber, ob die Milliarden wirklich bei den Schulen ankommen.
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