Unionsfraktion will strenge Auflagen für 5G-Ausbau
Unionsfraktion will strenge Auflagen für 5G-Ausbau - Politik in Berlin
Dieser müsse auch beinhalten, "dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist". Einzelne Sicherheitskriterien nenne das Papier jedoch nicht. Auch das chinesische Unternehmen Huawei werde auf den zwei Seiten nicht namentlich genannt, berichtet die Zeitung. Dennoch macht das Papier klare Vorgaben für den Ausbau: "Bei Planung und Aufbau der Netze sind aus Sicherheitsgründen `Monokulturen` durch den Einsatz von Komponenten unterschiedlicher Hersteller zu vermeiden." Auch Strafen sehen die Autoren vor: Sollte ein Unternehmen gegen Sicherheitsauflagen und -anforderungen verstoßen, müsse das erhebliche, auch rückwärtsgewandte Sanktionen einschließlich der Entziehung des Sicherheitszertifikates nach sich ziehen, heißt es in dem Entwurf des Positionspapiers der Unionsfraktion, über den die "Rheinische Post" berichtet.
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