Unionsfraktion will „unverhältnismäßige Fahrverbote“ verhindern

Die Unionsfraktion im Bundestag will "unverhältnismäßige Fahrverbote" verhindern. "Eine Abwägung über die Verhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten ist zwingend erforderlich", sagte Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) am Mittwoch. "Denn eine solche Maßnahme greift tief in die individuelle Mobilität der Menschen ein und hat auch massive wirtschaftliche Auswirkungen, gerade für Handwerk und Mittelstand", so der CSU-Politiker.

Entscheidend sei, dass dem Vorsorgeprinzip Rechnung getragen werde und sich die Luftqualität in die richtige Richtung entwickle. Das sei in Deutschland der Fall. "Von 1990 bis 2016 ist ein Rückgang der NOx-Emissionen um 58 Prozent zu verzeichnen. Die Stickstoffdioxid-Jahresmittelwerte sind in den deutschen Städten in den letzten 20 Jahren - auch in verkehrsnahen Lagen - im Schnitt um rund ein Drittel zurückgegangen" so Nüßlein weiter. Wer also behaupte, die Luft in Deutschland werde immer schlechter, irre gewaltig.