Unionsminister wollen „Fahndung mit Gesichtserkennung“ ermöglichen

Die Union hat sich auf Techniken zur Gesichtserkennung als Fahndungsinstrument festgelegt. In einer Erklärung, die alle 19 Innen- und Justizminister von CDU und CSU nächste Woche in Berlin verabschieden wollen, fordern sie "modernste Technik" für die Sicherheitsbehörden, darunter "intelligente Videotechnik zur Fahndung mit Gesichtserkennung", berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Sicherheitsinteressen und Datenschutz müssten "in einen angemessenen Ausgleich" gebracht werden, heißt es in einem Entwurf der Erklärung.

Die Bundespolizei testet seit dem 1. August am Bahnhof Berlin-Südkreuz Systeme zur automatischen Erkennung von Gesichtern. Knapp 300 Berufspendler hatten sich freiwillig für den Feldversuch gemeldet, der noch bis Januar läuft. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lobte bereits die "erstaunliche Treffgenauigkeit" in den ersten Testwochen. Ob die Technik verlässlich funktioniert, ist allerdings noch nicht bewiesen. Datenschützer sind skeptisch. "Eine flächendeckende Überwachung dieser Art wäre verfassungsrechtlich unzulässig", sagte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk.