US-Regierung warnt Deutschland wegen 5G-Frage vor Isolation
US-Regierung warnt Deutschland wegen 5G-Frage vor Isolation - Politik in Berlin
Krach berief auf das Grundgesetz, um für einen Ausschluss des chinesischen Netzausrüsters Huawei zu werben: "Worum es geht, steht in Artikel 1 der deutschen Verfassung", sagte er: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Huawei sei das "Rückgrat des chinesischen Überwachungsstaats" und damit mitverantwortlich für die Unterdrückung von Minderheiten und Regimekritikern. Ein Huawei-Sprecher wies die "wiederholt ohne jeglichen Belege vorgebrachten Anschuldigungen schärfstens zurück". Nach der Sommerpause will die Bundesregierung ein neues IT-Sicherheitsgesetz vorlegen, das die entscheidende Frage klären soll: Können Anbieter aus autoritären Staaten vertrauenswürdige Ausrüster kritischer Infrastrukturen sein? Als Alternative zu Huawei kommen die europäischen Firmen Ericsson und Nokia infrage. Für Krach ist damit klar: "Die Entscheidung, vor der die Bundesregierung steht, lautet: Wem vertraut ihr? Vertraut ihr europäischen Anbietern? Oder vertraut ihr einem Unternehmen, das Tyrannei, Menschenrechtsverletzungen und einen Big-Brother-Überwachungsstaat ermöglicht?"
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