Verband der türkischen Anwaltskammern will gegen Referendum klagen

Im Streit um die Manipulationsvorwürfe nach dem Referendum in der Türkei am vergangenen Sonntag hat der Präsident des Verbands der türkischen Anwaltskammern, Metin Feyzioglu, angekündigt, beim türkischen Verfassungsgericht Klage einzureichen. Das Vorgehen des Hohen Wahlrats der Türkei, nicht gestempelte Unterlagen für gültig zu erklären, widerspreche "Geist und Buchstaben des Gesetzes", sagte Feyzioglu der F.A.Z. (Freitagsausgabe). Sollte das Verfassungsgericht nicht tätig werden, werde man sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden.

Feyzioglus Ankündigung befindet sich im direkten Widerspruch zu Einschätzungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und des Justizministers Bekir Bozdag. Beide erklärten am Donnerstag, weder das Verfassungsgericht noch der Menschenrechtsgerichtshof hätten in diesem Fall Handhabe. Weiter sagte Feyzioglu der F.A.Z., in dem von seinem Verband eingerichteten Wahlbeobachtungszentrum sei am Tag des Referendums eine "abnorm hohe Zahl an Beschwerden über nicht gestempelte Stimmzettel" eingegangen. Dazu gebe es im türkischen Recht "eine eindeutige Vorgabe". Zumal in diesem Fall die Einsprüche einen Umfang erreichten, der "nicht nur den Ausgang des Referendums verändern, sondern sich sogar auf alle künftigen Wahlen auswirken und die Demokratie in der Türkei massiv gefährden könnte", so Feyzioglu. "Es geht hier um die Existenz des türkischen Staates." Zum Vorgehen des Wahlrats, die nicht gestempelten Unterlagen für gültig zu erklären, sagte Feyzioglu, er könne sich die Gründe dafür nicht erklären. Denn: "Sicher ist, dass es diese Wahl ruiniert und Erdogan geschadet hat." An Erdogans Stelle wäre er sehr wütend, sagte Feyzioglu der F.A.Z. "Wenn er überzeugt ist, das Referendum fair gewonnen zu haben, muss er doch außer sich sein vor Wut über diese Entscheidung! Denn jetzt wird nicht mehr über seinen Sieg, sondern nur noch über die skandalöse Entscheidung des YSK diskutiert."