Verfassungsgerichtspräsident in Sorge um Freiheit und Demokratie
Verfassungsgerichtspräsident in Sorge um Freiheit und Demokratie - Politik in Karlsruhe
Das Gericht habe "in einer sehr frühen Phase der Pandemie in wichtigen Teilbereichen, bei der Demonstrations- und der Religionsfreiheit, unverrückbare Pflöcke eingeschlagen". Doch die grundrechtliche Situation sei "maximal komplex" gewesen und die Ungewissheit groß. Deshalb habe man "den politischen Entscheidungsträgern einen größeren Spielraum zugebilligt". Dies sei seit jeher Karlsruher Rechtsprechung: "Wir haben bei Corona kein Sonderrecht eingeführt, sondern die allgemeinen Maßstäbe auf die Corona-Konstellationen angewandt." Kritik übt Harbarth an der Europäischen Union: Man müsse sich "fragen, ob die europäische Gesetzgebungsmaschinerie mit etwas zu großer Schlagzahl läuft".
Die Europäische Union erlasse jeden Tag mehr als sechs Rechtsakte. "Das ist wahrlich viel", so Harbarth. Selbst für spezialisierte Juristen sei es oft schwierig, dem zu folgen.
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