Verfassungsgerichtspräsident mischt sich in Debatte um Demos ein
Verfassungsgerichtspräsident mischt sich in Debatte um Demos ein - Politik in Karlsruhe
Er sagte: "Wir leben in keiner Diktatur, sondern in einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat. Dieses Glücks sollte man sich auch und gerade in schwierigen Zeiten bewusst sein." Auf die Auswirkungen der Maskenaffäre im Bundestag angesprochen, verwies Harbarth auf Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der das Verhalten mancher Abgeordneten als "schlicht unanständig" bezeichnet hatte. "Der Präsident des Deutschen Bundestags hat dazu deutliche Worte gefunden. Ihnen ist nichts hinzuzufügen", so Harbarth. Auf die Nachfrage, ob die deutsche Politik ein Korruptionsproblem habe, entgegnete der Verfassungsrichter: "Der Deutsche Bundestag hat die ihm gestellten Herausforderungen über 70 Jahre gemeistert. Es wird ihm auch in dieser Frage gelingen."
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