Verfassungsrechtler für Vier-Wochen-Frist bei Regierungsbildung
Verfassungsrechtler für Vier-Wochen-Frist bei Regierungsbildung - Politik in Berlin
Erforderlich sei dafür eine Grundgesetzänderung, die das Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen müsste. "Ob sich die Parteien allerdings mehrheitlich auf eine solche Regelung einlassen, ist fraglich", sagte Battis. Die Bildung einer Regierung sei eine äußerst komplexe Aufgabe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), hatte zuvor eine Debatte über eine zeitliche Begrenzung für Koalitionsverhandlungen auch im Bund befürwortet. Es habe die Menschen irritiert, "warum man wochenlang über unterschiedliche Variationen streiten muss", sagte er mit Blick auf die später geplatzten langen Sondierungen und Koalitionsverhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nach der Bundestagswahl. Er habe "viel Sympathie für eine vorgegebene zeitliche Befristung". Ob das auf Bundesebene so schnell gehe wie in Bayern, wo der Ministerpräsident nach vier Wochen gewählt werden muss, bezweifelte aber auch Grosse-Brömer. Im Bund seien solche Verhandlungen komplizierter. Beispielsweise verging zwischen der Bundestagswahl im September 2017 und der Regierungsbildung im März 2018 rund ein halbes Jahr.
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