Verfassungsschützer warnt vor Radikalisierung der Klimabewegung
Verfassungsschützer warnt vor Radikalisierung der Klimabewegung - Politik in Hannover
Er fürchte, dass sich einzelne berufen fühlten, Straftaten zum Erreichen vermeintlicher Klimaziele auch in der Realität umzusetzen. Zugleich sagte der Verfassungsschutzpräsident, dass die Bewegung in ihrer Breite nicht radikal sei. Er warnte vor einer Verallgemeinerung: "Fridays for Future setzt auf legitime Protestformen und milde Varianten des zivilen Ungehorsams."
Andere Teile der Bewegung seien zu drastischeren Maßnahmen bis hin zu Straftaten bereit. "Da wird auch das eigene Leben aufs Spiel gesetzt, wie die Hungerstreiks vor dem Kanzleramt gezeigt haben", so Witthaut. Gewalt gegen Sachen wie Pipelines oder SUV werde in diesen Kreisen als legitimes Mittel angesehen, um die eigenen Ziele durchzusetzen.
"Die Aktivisten handeln im Glauben, aus einer vermeintlichen Klima-Notlage heraus ihre Ziele auch mit Gewalt durchsetzen zu dürfen", so Witthaut. "Diskutieren ist da zwecklos." Einige Gruppen hätten zudem Verbindungen zur linksextremistischen Szene.
Dies reiche von gemeinsamen Demonstrationen bis hin zu Schulungen in Sachen Aktivismus.
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