Verfassungsschutz befüchtet radikalere Straßenproteste
Verfassungsschutz befüchtet radikalere Straßenproteste - Politik in Berlin
"Was schon Rechtsextremisten und unterschiedliche andere Szenen bei den Corona-Protesten verbunden hat, bleibt der gemeinsame Nenner: die Verachtung für die Demokratie und der Versuch, das Vertrauen in unseren Staat zu erschüttern", sagte Faeser. Zugleich hob die SPD-Politikerin hervor: "Die Polizei im Bund und in den Ländern ist auf das mögliche neue Protestgeschehen vorbereitet." Der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte der "Welt am Sonntag" dazu: "Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter. Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen. Wir verfolgen dieses Treiben mit wachsamen Augen und offenen Ohren." Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Zeitung: "Wir sehen, dass zurzeit in sozialen Netzwerken wie Telegram vermehrt Inhalte geteilt werden, bei denen es um Inflation, Energie und den Ukraine-Krieg geht."
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