Verfassungsschutz gab falsch Zahl von Neonazi-Konzerten an
Verfassungsschutz gab falsch Zahl von Neonazi-Konzerten an - Politik in Berlin
Konzerte, über die geheime "höher eingestufte Erkenntnisse" vorlagen, wurden nicht gezählt "und somit im Rahmen der jährlichen Abstimmung gestrichen". Faktisch wurden die Abgeordneten des Bundestages und die Öffentlichkeit nach zweierlei Maßstäben informiert. Die Abgeordneten bekamen korrekte Angaben, für die Verfassungsschutzberichte wurden die Zahlen wieder geändert. Für 2018 wurden den Abgeordneten 320 Konzerte der rechtsextremen Szene genannt. Im Bericht des Bundesverfassungsschutzes wurden nur 270 Konzerte aufgezählt. Für 2019 waren laut Regierungsantworten 372 rechtsextreme Musikveranstaltungen registriert worden, aber nur 311 laut Verfassungsschutzbericht. Die Praxis fiel auf, als die Linke die Angaben miteinander verglich. "Damit ist es amtlich: Die Verfassungsschutzämter belügen in ihren Berichten die Öffentlichkeit", sagte Jelpke den Funke-Zeitungen. Sie sprach von einer "skandalösen Praxis". Mehr denn je müsse jegliche Behauptung in den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern in Frage gestellt werden. "Wer weiß schon, wo sie weitere Unwahrheiten verbreiten." Jelpke kritisierte, "der Inlandsgeheimdienst verharmlost das tatsächliche Ausmaß der Nazi-Umtriebe in Deutschland und täuscht mutwillig die Bevölkerung".
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