Verkehrsminister hält an neuer Mobilfunkgesellschaft fest
Verkehrsminister hält an neuer Mobilfunkgesellschaft fest - Politik in Berlin
Er warnte vor einem "unkoordinierten Nebeneinander". Zudem habe der Bundesrechnungshof auf Basis der vom Ministerium vorgelegten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die Kosteneffizienz der für das Projekt veranschlagten fünf Milliarden Euro nicht prüfen können - zu einseitig seien die dargelegten Daten gewesen. "Ziele und Kriterien für eine haushaltsrechtskonforme Erfolgskontrolle" fehlten. So aber könne das Ministerium seiner Kontrollfunktion gegenüber der neuen Behörde nicht nachkommen, hielt der Bundesrechnungshof fest. Doch die deutliche Kritik hinterlässt im Bundesverkehrsministerium offenbar kaum Eindruck. Man kläre "die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz der im Rahmen des Konjunkturpakets zur Unterstützung des flächendeckenden 5G-Ausbaus bereitgestellten fünf Milliarden Euro", heißt es in der Antwort an den Grünen-Abgeordneten Kindler. Und man gehe nach wie vor davon aus, dass die vorgelegte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung "eine hinreichende Entscheidungsgrundlage für die Genehmigung zur Errichtung" der neuen Behörde sei. Kindler nannte das Vorgehen des Ministeriums "ungeheuerlich". Dies sei ein schwerer Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung. "Für Scheuers neue Mega-Behörde sind weder die konkreten Aufgaben noch Ziele klar. Sie soll einfach erstmal loslegen", sagte er dem RND. "Eine Behörde dieses Ausmaßes aus dem Boden zu stampfen ohne dass klar ist, welche Aufgaben sie erledigen soll, erinnert doch stark an die Abteilung ‚Heimat’ im Bundesinnenministerium", kritisierte Kindler. "Wir brauchen in Deutschland keine neuen CSU-Prestigebehörden mit klangvollem Namen, sondern Strukturen, die gezielt Probleme lösen." Kindler forderte einen Stopp des Projekts, solange Kosteneffizienz und Ziele der Behörde unklar sind. "Es dürfen jetzt keine Fakten geschaffen werden, hinter die dann niemand mehr zurück kann", sagte er dem RND.
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