Wagenknecht will bei Koalitionsverhandlungen im Osten mitreden

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bei möglichen Koalitionsverhandlungen im Osten selbst mit am Tisch sitzen. Wenn in Sachsen und Thüringen verhandelt werde, würden diese Gespräche "in enger Abstimmung" mit den Spitzenkandidaten geführt, "und natürlich werde ich mich auch persönlich einbringen", sagte Wagenknecht dem "Spiegel". Alle seien sich der Verantwortung bewusst, dass man nur mitregieren könne, wenn es "einen Neuanfang mit spürbaren Verbesserungen" für die Bürger gebe. Wagenknecht forderte dafür Verständnis, insbesondere von den Christdemokraten. "Die CDU muss begreifen, dass wir unter einem hohen Erwartungsdruck stehen. Wir sind eine junge Partei", so die BSW-Chefin.

Sie warnte: Wenn eine Regierung unter BSW-Beteiligung die Menschen enttäuschte, wäre "das ein Konjunkturprogramm für die AfD". Deshalb werde ihre Partei nur regieren, wenn sie substanzielle Veränderungen durchsetzen könne: "In der Bildung, beim Abbau von Bürokratie, bei der Einflussnahme der Bürger durch direkte Demokratie oder auch in der Aufarbeitung der Coronazeit." Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt hatte wiederholt bekundet, zwar mit BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf sprechen zu wollen - früher Linken-Politikerin und jahrelang Oberbürgermeisterin von Eisenach - aber nicht mit Wagenknecht.

Laut verschiedener Umfragen liegt die CDU in Thüringen bei 21 Prozent, das BSW knapp dahinter bei 18 bis 19 Prozent. Zusammen mit der SPD, die auf 6 bis 7 Prozent kommt, könnte es knapp eine parlamentarische Mehrheit geben. Stärkste Kraft ist in den Umfragen allerdings die AfD mit 30 Prozent. Und auch in Sachsen riecht es für die Wagenknecht-Partei nach einer Regierungsbeteiligung: Laut verschiedener Umfragen liegt die CDU mit der AfD im Bereich von 29 bis 34 in etwa gleichauf, das BSW kommt auf 11 bis 15 Prozent.

Auch hier scheint für CDU und BSW zusammen eine Mehrheit im Parlament realistisch. SPD, Grüne und Linke knabbern dagegen in Sachsen an der 5-Prozent-Hürde, die FDP ist kaum noch messbar.