Walter-Borjans kritisiert Ostbeauftragten

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten kritisiert. Es sei "definitiv nicht zu ertragen und es kann auch nicht sein, dass es so einen Ostbeauftragten gibt mit dieser Grundhaltung und mit so einem Verhalten", sagte Walter-Borjans in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Hirte, der aus Thüringen stammt, hatte Kemmerich nach dessen Wahl mit Stimmen der AfD auf Twitter gratuliert.

Auch für die Reaktion des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner auf die Vorgänge in Thüringen hat Walter-Borjans kein Verständnis: "Ich möchte mal daran erinnern, dass Lindner es offenbar nicht geschafft hat, eine Bundesregierung mit demokratischen Parteien zu bilden, dass er es aber einem Parteifreund überlässt, sich mit Rechtsextremisten zusammen an die Macht wählen zu lassen", so der SPD-Chef mit Blick auf die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2017. Er glaubt demnach auch nicht, dass Lindner von der Wahl Kemmerichs mithilfe der AfD-Fraktion überrascht worden sei. "Es ist wirklich nicht so, dass Herr Lindner sagen kann: Von all dem wusste ich nichts", sagte Walter-Borjans in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Wenn es so gewesen sein sollte, dann müsse er "sich auch Fragen stellen", so der SPD-Politiker.