Walter-Borjans: NRW fehlt beim Kampf gegen Steuersünder Energie

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf mangelnde Energie beim Kampf gegen Steuerbetrug vorgeworfen. "Es fehlt der Landesregierung die erkennbare Entschiedenheit beim Kampf gegen Steuerhinterziehung", sagte Walter-Borjans der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). Er nannte als Beispiel den Weggang zweier Spitzensteuerfahnder aus der Wuppertaler Finanzbehörde.

"Dieser hätte verhindert werden können", so Walter-Borjans. Die Wuppertaler Steuerfahndung hatte beim Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz in der Amtszeit des SPD-Politikers eine zentrale Rolle gespielt. Der personelle Aderlass habe die Steuerfahndung im Ergebnis "deutlich geschwächt", sagte Walter-Borjans. "Es gibt eine Menge anständiger Steuerzahler unter den Unternehmern in der CDU. Die möchten, dass auch andere zahlen", sagte der SPD-Politiker. Doch es gebe Kräfte in der Politik die sagten: "Macht das nicht mehr so heftig." In dieser Hinsicht "war die FDP besonders stark", kritisierte Walter-Borjans.