Wegen Scholz-Plänen: Bündnis für Transaktionssteuer löst sich auf

Das von mehr als 100 Organisationen getragene Bündnis "Steuer gegen Armut", das sich für die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer einsetzt, löst sich auf. Damit wollen die Aktivisten ihren Protest gegen die Pläne der Finanzminister von Deutschland und Frankreich, Olaf Scholz (SPD) und Bruno Le Maire, ausdrücken, eine Steuer lediglich auf Aktiengeschäfte zu verfolgen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Die Fortsetzung einer eigenständigen Kampagne allein für eine "Schrumpfsteuer" sei nicht zu rechtfertigen, heißt es in einem Beschluss der Mitgliederversammlung.

Zu dem Bündnis gehört laut der eigenen Homepage auch die SPD, zudem sind diverse Entwicklungsorganisationen und Gewerkschaften beteiligt. Elf EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, hatten 2013 beschlossen, eine Transaktionssteuer einzuführen, welche auch auf Derivate erhoben werden sollte, die einen erheblichen Anteil an Finanzgeschäften haben. Die Pläne sahen auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen einen Satz von 0,1 Prozent vor; der Satz für den Derivatehandel sollte bei 0,01 Prozent liegen. Ziel der Abgabe sollte unter anderem sein, Methoden wie den Hochfrequenzhandel zu bremsen, in dem Kritiker einen Grund für Börsenturbulenzen sehen. Die aktuellen Pläne von Frankreich und Deutschland sehen aber nur noch eine Aktiensteuer vor. Das 2009 gegründete Bündnis kritisiert die Pläne als "Augenwischerei". Eine Aktiensteuer sei keine Finanztransaktionssteuer. "Die Mitgliederversammlung beschließt daher, die Kampagne zu beenden und die damit verbundene Bündnistätigkeit einzustellen", heißt es in dem Beschluss.