Weiteres EU-Verfahren gegen Polen eingeleitet
Weiteres EU-Verfahren gegen Polen eingeleitet - Politik in Brüssel
Experten fürchten, dass mit der neuen Institutionen vor den diesjährigen Parlamentswahlen die Opposition ausgeschaltet werden soll: Ohne unabhängigen richterlichen Beschluss kann die Kommission die Übernahme öffentlicher Ämter für bis zu zehn Jahre verbieten. Das Gesetz sieht vor, dass die Mitglieder der Kommission vom Parlament ernannt werden, wo die rechtsnationale Regierungspartei "Prawo i Sprawiedliwość" (PiS) eine Mehrheit hält. Kritikern zufolge zielt das Gesetz insbesondere auf Donald Tusk ab: Er war von 2007 bis zu seiner Übernahme der Präsidentschaft des Europäischen Rates 2014 Ministerpräsident der Republik Polen.
Nun gilt der Vorsitzende der konservativen Platforma Obywatelska (PO) als aussichtsreicher Kandidat bei den anstehenden Wahlen.
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