Widerstand gegen Lindners Sparkurs bei Staatssekretärsrunde
Widerstand gegen Lindners Sparkurs bei Staatssekretärsrunde - Politik in Berlin
Ein Vertreter von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) kündigte daraufhin Kürzungen beim Auslandssender Deutsche Welle als unausweichlich an. Vertreter anderer Ressorts bemängelten, dass ihre Häuser nach den Vorgaben aus dem Finanzministerium pauschale Kürzungen vornehmen müssten. Besser wäre es ihrer Meinung nach gewesen, wenn sich die Ministerien der Bundesregierung bei einer Haushaltsklausur darüber verständigt hätten, wo im kommenden Jahr ihre Aufgaben und Ausgaben liegen sollten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verlangt laut dem "Spiegel" für das nächste Jahr mehr Geld als die bereits vorgesehenen 52 Milliarden Euro. Um die Nato-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch 2025 erfüllen zu können, braucht er nach aktuellen Berechnungen seiner Fachleute zwischen 4,6 und 6,0 Milliarden Euro zusätzlich.
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