Wirtschaftsminister: Kohlekommission startet vor Sommerpause

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen raschen Start der noch nicht einberufenen Kohlekommission angekündigt. "Die Kommission wird garantiert vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen", sagte Altmaier der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Man sei sich in der Koalition auch einig über das Mandat und die Besetzung.

"Es gab technische und organisatorische Gründe, dass wir es nicht bereits an diesem Mittwoch beschlossen haben", sagte Altmaier. Die Kommission werde bereits in wenigen Tagen über den Termin ihrer ersten Sitzung entscheiden können. Der Wirtschaftsminister äußerte Präferenzen für die personelle Besetzung: "Ich selbst würde es sehr begrüßen, wenn Ronald Pofalla, Matthias Platzeck, Stanislaw Tillich und Barbara Praetorius die Führung der Kommission übernehmen", sagte Altmaier, fügte aber hinzu, dass das Kabinett den Beschluss treffe. Wichtigstes Ziel der Kommission sei die Schaffung neuer Arbeitsplätze, so Altmaier. Zum Klimaschutz sagte der CDU-Politiker: "Wir haben einen Klimaschutzplan der Bundesregierung, der aus dem Jahr 2016 stammt." Dieser Schutzplan sehe vor, dass der Anteil der Kohleverstromung bis zum Jahr 2030 kontinuierlich sinkt. "An diesem Ziel halten wir fest. Dann wird aber immer noch die Hälfte der Kohlekraftwerke am Netz sein", so Altmaier.