Wirtschaftsminister warnt vor längerer Mehrwertsteuersenkung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einer Mehrwertsteuersenkung bis ins kommende Jahr gewarnt. Die Senkung der Mehrwertsteuer müsse Ende des Jahres wieder auslaufen, sagte Altmaier der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ansonsten wäre die Gefahr sehr groß, "dass die Maßnahme verpufft, weil die Menschen dann nicht jetzt investieren, sondern weiter zögern".

Dann würde das Konjunkturpaket ins Leere laufen, denn man brauche jetzt den Schwung. Nur bei einer Befristung werde die Mehrwertsteuersenkung Investitionen in den kommenden sechs Monaten besonders attraktiv machen. "Das wird Produktion und Absatz ankurbeln." Zugleich trat der Minister Befürchtungen entgegen, Geschäfte und Unternehmen würden die Mehrwertsteuersenkung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben. "Wenn einzelne Geschäfte und Unternehmen ihre Produkte preiswerter anbieten, wird Wettbewerbsdruck für alle entstehen. Denn die Kunden werden vergleichen und ihr Kaufverhalten anpassen", so der CDU-Politiker. "Als überzeugter Marktwirtschaftler glaube ich fest daran, dass der Markt dafür sorgen wird."