Wirtschaftsministerium: Rüstungsexportpolitik schon „sehr restriktiv“

Das Bundeswirtschaftsministerium hat zurückhaltend auf Forderungen reagiert, als Reaktion auf den Mordfall Khashoggi die deutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien weiter einzuschränken. "Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist schon jetzt sehr restriktiv, insbesondere gegenüber Staaten, die unmittelbar am Jemen-Konflikt beteiligt sind", sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Mit Blick auf mögliche Konsequenzen sollte die EU eine gemeinsame Haltung festlegen."

Saudi-Arabien führt eine Militärintervention im Jemen an. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte gefordert, deutsche Rüstungsexporte aktuell nicht zu genehmigen. Die Sprecherin Altmaiers verlangte von Riad eine vollständige Aufklärung des Falls: "Die bisherigen Erklärungen sind widersprüchlich und reichen nicht aus." Riad hatte zuletzt nach wochenlangem Leugnen zugegeben, dass der kritische saudische Journalist Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul getötet wurde.