Wirtschaftsministerium streicht Investitionsgarantien für China
Wirtschaftsministerium streicht Investitionsgarantien für China - Politik in Berlin
Auch die Ablehnung von Investitionsgarantien für den Volkswagen-Konzern in China bleibt wegen ungeklärter Menschenrechtsfragen rund um die Werke in der Uiguren-Provinz Xinjiang weiter bestehen. Die Strategie Bundesregierung zum Umgang mit China, die derzeit in der Federführung des Außenamts entsteht, soll nach "Spiegel"-Informationen allerdings im Vergleich zu einem ersten Entwurf aus dem vergangenen Jahr entschärft worden sein. Kommende Woche reist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Peking.
Ihr Besuch soll dem Erkenntnisgewinn dienen. Baerbock will sich im Gespräch mit Wirtschaftsvertretern einen Eindruck davon verschaffen, ob China im Zuge seiner Öffnung nach der Coronapandemie den Druck auf Unternehmen lockert. Die Erkenntnisse vor Ort sollen in die Chinastrategie einfließen.
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