Wirtschaftsverbände kritisieren Pläne von Scholz zum Soli-Abbau
Wirtschaftsverbände kritisieren Pläne von Scholz zum Soli-Abbau - Politik in Berlin
Die Wirtschaftsvertreter erinnern daran, dass der Soli 1995 als Ergänzungsabgabe zur Einkommens- und Körperschaftsteuer eingeführt worden sei. Er dürfe deshalb "kein Dauerfinanzierungsinstrument" sein. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehe "keine Rechtfertigung mehr, den Solidaritätszuschlag" weiterhin zu erheben. Es sei daher "höchst zweifelhaft, ob die geplante Teilabschaffung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält", heißt es in der Stellungnahme der Wirtschaftsverbände, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Die Wirtschaft fordert, den Soli "nach 2019" nicht mehr zu erheben. Sollte dies "aus haushalterischen Gründen" nicht umsetzbar sein, müsse "zumindest ein gestreckter Abbau für sämtliche Zahler bis zum Ende des neuen Finanzplanungszeitraums (2023) realisiert" und im laufenden Gesetzgebungsverfahren bereits jetzt verbindlich festgelegt werden, heißt es in dem Papier weiter.
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