Wirtschaftsweise bekräftigt Forderung nach Energie-Soli
Wirtschaftsweise bekräftigt Forderung nach Energie-Soli - Politik in München
Das Argument, dass Spitzenverdiener weniger arbeiten würden, wenn sie mehr Steuern zahlen müssten, wies die Ökonomin als wenig überzeugend zurück. "Glauben Sie, dass ich mich auf die faule Haut legen würde, wenn ich mehr Steuern zahlen müsste? Wir sind doch alle Workaholics", sagte Schnitzer, die im Oktober als erste Frau an die Spitze des Sachverständigenrats gewählt wurde. In seinem Jahresgutachten hatte dieser sich für einen zeitlich befristeten "Energiesoli" oder eine temporärer Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen. Finanzminister Christian Lindner lehnte die Pläne kategorisch ab. Schnitzer sprach sich auch dafür aus, die Schuldenbremse ein weiteres Jahr auszusetzen. Voraussetzung dafür sei aber, dass das Geld nur für Investitionen ausgegeben werden dürfe. "Investitionen für die Infrastruktur, die Digitalisierung und die Erneuerbaren Energien sind nachhaltig. Sie helfen uns, die Krise durchzustehen und danach gut aufgestellt zu sein. Das durch Schulden zu finanzieren, ist auch mit Blick auf die nachfolgenden Generationen vertretbar, denn die würden von diesen Investitionen auch profitieren. Entlastungen für Reiche in der Krise rechtfertigen keine Neuverschuldung", sagte Schnitzer.
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