Wohneigentumsverband für Aufkommensneutralität bei Grundsteuer-Reform
Wohneigentumsverband für Aufkommensneutralität bei Grundsteuer-Reform - Politik in Berlin
Maßstab solle dabei das Aufkommen des Jahres 2018 sein "und nicht das wesentlich höhere Aufkommen in diesem Jahr", so Warnecke. "Jede einzelne Kommune muss also ihren Hebesatz so justieren, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer nach der Reform das Niveau von 2018 nicht übersteigen. Dadurch würden individuelle Höherbelastungen nicht gänzlich vermieden, aber deutlich reduziert."
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg (CDU), verteidigt die Gemeinden - und eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer. "Insgesamt entwickelt sich die Finanzlage der Kommunen dramatisch, ein Wirtschaftswachstum ist nicht in Sicht", sagte Landsberg.
"Deshalb wird der Druck weiter steigen, einerseits Leistungen einzuschränken und andererseits die Einnahmesituation zu verbessern, zum Beispiel im Bereich der Grundsteuer."
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