Zeitung: Annäherung in Sondierungen bei strittigen Verkehrsthemen

In den besonders strittigen Verkehrsthemen gibt es in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU, FDP und Grünen offenbar eine Annäherung. Die Fachgruppe, an der am Dienstagabend unter anderem CSU-Landesgruppenchef und Ex-Minister Alexander Dobrindt, Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und der FDP-Wirtschaftsexperte Volker Wissing teilnahmen, plant Maßnahmen für mehr Klima- und Umweltschutz im Verkehrssektor, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag). So sollen besonders schmutzige Diesel-Autos eine Hardware-Nachrüstung bekommen, die zumindest teilweise von der Industrie finanziert wird.

Die Details zur Kostenverteilung und betroffene Modelle stehen allerdings noch nicht fest. Konsens sei auch eine auf bis zu 6.000 Euro steigende E-Auto-Kaufprämie. Sie soll den Einstieg in die Elektromobilität beschleunigen. Gegen die Luftverschmutzung in Städten soll ein weiterer Plan helfen: Kommt es zu einer Koalition, könnten die Parteien Taxiunternehmer bei Neuwagen zum Umstieg auf E-Autos zwingen. Die Vorschläge müssen von der großen Verhandlungsrunde noch gebilligt werden. Umstritten ist dagegen die Zukunft der Pkw-Maut. Grüne und FDP lehnen die Umsetzung des CSU-Prestigeprojekts in der bisherigen Form ab. Dagegen wollen die Grünen das sogenannte Dienstwagenprivileg streichen, das besonders große Autos entlastet - die Union ist dagegen. Gerungen wird auch über eine Reform der Kfz-Steuer nach der emissionsarme Fahrzeuge billiger und schmutzige teurer werden sollen.