Zeitung: Weg für Atommüll-Staatsfonds endgültig frei

Die Bundesregierung wird den lange erwarteten Vertrag mit den Atomkonzernen über die Finanzierung der Zwischen und Endlagerung an kommenden Montag unterzeichnen. Das berichtet die F.A.Z.(Samstagsausgabe) unter Berufung auf Beteiligte. Der öffentlich-rechtliche Vertrag ergänzt das vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung.

Er stellt damit sicher, dass die vier Unternehmen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall bis Anfang nächsten Monats zusammen 24 Milliarden Euro an den neuen Staatsfonds überweisen. Damit geht die Verantwortung für die Zwischenlagerung sowie die Suche, den Bau und den Betrieb eines Endlagers für hochradioaktiven Abfalls auf den Staat über. Den Vertrag werden im Namen der Regierung Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sowie die Vorstandsvorsitzenden der beteiligten Unternehmen unterzeichnen.