Ziemiak will mehr Einsatz gegen islamistischen Terror von Grünen
Ziemiak will mehr Einsatz gegen islamistischen Terror von Grünen - Politik in Berlin
Beim Thema Abschiebungen wirft Ziemiak den Grünen eine Blockade-Haltung vor. "Sie weigern sich bis heute, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Ähnlich war es bei der verlängerten Abschiebehaft für Gefährder oder bei der elektronischen Fußfessel für verurteilte Islamisten, die nach ihrer Haft frei herumlaufen." Stets verhinderten die Grünen, "dass der Rechtsstaat seine Möglichkeiten ausschöpft", so der Christdemokrat. Der Kampf gegen den Terrorismus sei immer ein Kampf gegen die Feinde der Freiheit. "Wenn wir Terrorismus jeglicher Art bekämpfen, verteidigen wir unsere Werte, die Meinungs- und Pressefreiheit, die Religionsfreiheit, die Menschenwürde. Wenn wir islamistischen Terrorismus bekämpfen, schützen wir zugleich die vielen friedlichen Muslime."
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