Zweite Amtszeit für von der Leyen: Weber warnt Scholz vor Blockade
Zweite Amtszeit für von der Leyen: Weber warnt Scholz vor Blockade - Politik in Berlin
Im Gegensatz zu den europäischen Grünen und Sozialdemokraten, die gegen fast alle Lösungen stimmten, sei Meloni "eine Politikerin, die etwas in Europa erreichen will, die einen Konsens mitträgt". Ablehnend äußerte sich Weber dagegen zu einer Zusammenarbeit mit Marine Le Pen und ihrem "Rassemblement National". Le Pen sei "eine Gegnerin, sie wurde von Putin mitaufgepeppelt, sie ist nicht klar in der Russlandpolitik und würde viele Fragen, die wir in Europa diskutieren, blockieren", sagte er. Le Pen und Meloni haben sich in jüngster Zeit angenähert und über eine engere Zusammenarbeit in Brüssel gesprochen. Weber warb auch dafür, den erst vor acht Wochen verabschiedeten EU-Migrationspakt zu verschärfen.
"Wir müssen die Kategorisierung jener, die unter das Schnellverfahren fallen, weiterentwickeln", sagte er. Bisher fallen nur etwa ein Viertel der Migranten unter die neue Regelung. Notwendig sei aber auch die "sichere Drittstaatenkonzeption", also die Auslagerung von Asylverfahren in Länder jenseits der EU. Das "Albanien-Modell" der italienischen Regierung sei "richtig" und europarechtlich vom Migrationspakt gedeckt.
"Flüchtlinge werden auf albanischem Staatsgebiet nach italienischem Recht durch italienische Beamte bearbeitet", sagte er.
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